TOP Ö 5: Antrag der Gruppe SPD/GAP, hier: Resolution an die Firma Enercon in Aurich

Beschluss:

 

Der Rat Stadt Aurich bedauert die derzeitige schwierige Auftragslage des Windenergieanlagenherstellers   ENERCON. Anfang   August   teilte   der Windkraftanlagenhersteller   mit,  dass  über  800  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren werden. ENERCON begründet diese Maßnahmen mit den deutlich gesunkenen Absatzzahlen im deutschen Binnenmarkt und den sich zum Nachteil veränderten Rahmenbedingungen.

 

Der Rat der Stadt Aurich nimmt  zur Kenntnis, dass ENERCON auf die Folgen der Gesetzesänderungen hingewiesen und die Konsequenzen der Marktanpassung aufgezeigt hat.

 

Der Rat der Stadt Aurich unterstützt  die Bemühungen von ENERCON bei der Neuausrichtung des             Unternehmens unter   den Marktbedingungen, um die Arbeitsplätze in Aurich zu sichern.

 

Mit Bedauern und Sorge nimmt  der Rat der Stadt Aurich zur Kenntnis, dass es zur Entlassung von  über  835  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern  kommt, davon über 130 am Standort Aurich.

 

Die Diskussionen der  vergangenen  Monate haben  aus Sicht des Rates der Stadt Aurich  gezeigt, dass die Kommunikation  zwischen der Geschäftsleitung von ENERCON, den Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern,  der Politik sowie den Betriebsräten und den Gewerkschaften unzulänglich ist.

 

Der Rat der Stadt Aurich fordert die Geschäftsleitung von ENERCON auf, den Dialog mit diesen Akteuren durch direkte Gespräche zu führen.

 

Der Rat der Stadt Aurich fordert  die Geschäftsleitung von ENERCON auf, die Sorgen,  Nöte  und  Ängste  der  Mitarbeiterinnen   und  Mitarbeiter  ernst  zu nehmen.

 

Der hohe Identifikationsgrad mit  ENERCON wird  auch in dieser für die betroffenen Menschen prekären  Situation durch das Bekenntnis "Wir sind ENERCON" deutlich.  Es  darf  kein  Unterschied  gemacht   werden  zwischen ENERCON-Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern  sowie  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern von Zulieferfirmen, die zwar rechtlich selbständig, über Anteilseigentum und Geschäftsführung jedoch zweifelsfrei zum ENERCON­ Konzernverbund gehören.

 

Der Rat der Stadt Aurich fordert  die Konzernleitung  von ENERCON auf, mit den  genannten  Akteuren  in  den  Dialog  zu  treten,   um  alle arbeitsmarktpolitischen  und   sozialpolitischen   Instrumente  auszuschöpfen, um Entlassungen wo möglich zu vermeiden,  oder aber deren Folgen abzumildern.

 

Der Rat der Stadt Aurich fordert eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen,  insbesondere  für  die  Onshore-Windenergie,   um  die Ziele der Energiewende zeitnah zu erreichen  und damit  die Arbeitsplätze in Aurich und der Region zu sichern. Der Rat der Stadt Aurich sieht darin einen signifikanten  ökologischen und arbeitsmarktpolitischen Beitrag. Insbesondere drängt  der Rat darauf, dass die vom Bundesrat geforderten Sonderausschreibungen unverzüglich beschlossen werden, und die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten  zusätzlichen Ausschreibungsmengen von je 4 Gigawatt Wind- und Solarstrom zeitnah umgesetzt werden.