TOP Ö 7: 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 173
Altstadt Aurich-Markthalle
- Aufstellungsbeschluss

Beschluss: geändert empfohlen

Abstimmung: Ja: 11, Enthaltungen: 2

Herr Kuiper (Erster Stadtrat) stellt den Ausschussmitgliedern kurz die Vorlage 18/245 vor. Im Anschluss kündigt er an, dass für den 05. Dezember 2018 auch ein weiteres Treffen der Arbeitsgruppe „Markthalle“ vorgesehen sei, wo u. a. über konzeptionelle Punkte sowie das Umfeld der Markhalle gesprochen werde. Hierzu würden auch die Vertreter der Interessengruppen wieder eingeladen werden.

 

Frau Lenk bemängelt, dass zu der Arbeitsgruppe nur jeweils ein Vertreter eingeladen werde. Um sich jedoch besser austauschen zu können, sei es sinnvoller, wenn von den verschiedenen Interessengruppen jeweils zwei Personen kämen.

 

Gegen den Vorschlag gibt es von Seiten des Ausschusses keine Einwände.

 

Herr Gossel erkundigt sich, wie die Umsetzung des Bebauungsplanes zeitlich aussehe.

 

Herr Völker (Fachdienstleiter Planung) erklärt, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werde. Es sei somit denkbar, dass bereits zeitnah ein Auslegungsbeschluss gefasst werden könne.

 

Herr Siebolds regt an, den zweiten Punkt des Nutzungskataloges nur auf gastronomische Nutzung zu beschränken und den Verkauf von Lebensmitteln zu streichen. Außerdem plädiere er dafür, den Einzelhandel generell herauszunehmen.

 

Von der Verwaltung möchte Herr Siebolds zudem wissen, ob Regelungen zu den Öffnungszeiten und der äußeren Gestaltung im Bebauungsplan aufgenommen werden können?

 

Herr Völker erklärt, dass hinsichtlich der äußeren Gestaltung Vorgaben möglich seien. Bezüglich der Öffnungszeiten ginge dies jedoch nicht. Zur allgemeinen Erklärung ergänzt er, dass die aufgeführten Nutzungen künftig zwar zulässig seien, diese aber nicht alle von den Interessenten im Bekundungsverfahren zwingend berücksichtigt werden müssen.

 

Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, dass der Nutzungskatalog möglichst offen formuliert bleiben sollte, um viele Ideen bzw. Konzepte zu bekommen. Daher sollte auch der Punkt 1 „Einzelhandel für Lebensmittel“ bestehen bleiben. Es könne im Anschluss ausselektiert werden.

 

Herr Kranz regt an, eine Art negativ Katalog aufzustellen. D. h., nur die Nutzungen zu benennen, die man generell ausschließen wolle.

 

Nach einer kurzen Diskussion spricht sich die Mehrheit des Ausschusses jedoch im Wesentlichen für den vorgestellten Nutzungskatalog aus.

 

Herr Bargmann fasst sodann zusammen, dass der Punkt 2 der Anlage „Nutzungskatalog“ auf „gastronomische Nutzung“ beschränkt wird. Die übrigen Punkte bleiben unverändert. Im Anschluss wird über die Vorlage 18/245 abgestimmt.

 

 

Beschlussvorschlag: 

 

-        Die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 173, Altstadt Aurich-Markthalle

 und

 

-        der beiliegende Nutzungskatalog, mit der Änderung unter Punkt 2 (siehe Anlage Protokoll), als Grundlage für die weitere Planung

werden beschlossen.