TOP Ö 6: Antrag der Gruppe SPD/GAP, hier: Unterstützung der Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" und Beschluss einer Erklärung der Stadt Aurich zu einem "sicheren Hafen"

Beschluss: ohne Änderung beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 12, Enthaltungen: 1

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aurich unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" und deklariert  Aurich als sicheren Hafen.

Der Rat fordert darüber hinaus den Bürgermeister auf, der Bundesregierung

bzw. dem BAMF im Wege der Amtshilfe anzubieten, dass die Stadt zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind vorübergehend aufnehmen  kann und will.

Darüber hinaus appelliert der Rat an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt  für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere  Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet  werden.