Sachverhalt:
Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und weiterer Vorschriften hat der Bundesgesetzgeber die Bundesländer ermächtigt, den Kommunen das Recht einzuräumen, den Gebührentarif für Parkausweise für Bewohnerinnen und Bewohner eigenständig und abweichend von Nr. 265 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) zu regeln. Das Land Niedersachsen hat daraufhin am 05.03.2021 die entsprechende Ermächtigungsverordnung (Verordnung zur Änderung von Zuständigkeitsregelungen im Bereich Verkehr) erlassen, die am 11.03.2021 in Kraft getreten ist. Danach wurde durch Artikel 1 die Vorschrift des § 1 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr geändert und den Gemeinden die Ermächtigung übertragen, Gebührenordnungen nach § 6a Abs. 5 a Straßenverkehrsgesetz für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohnerinnen und Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichen Parkraummangel zu erlassen. Die Stadt Aurich darf jetzt in eigener Zuständigkeit und mit eigenem Ermessen die Höhe der Parkgebühren festsetzen. Die Höhe der Gebühr ist ein gutes Instrument zur Steuerung des Parkraummanagements.
Die Parkgebühr beträgt nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr zurzeit 30,00 € pro Jahr in der Stadt Aurich.
Die Höhe der Gebühr soll sich auch an dem wirtschaftlichen Nutzen des Bewohners orientieren. Ein monatlicher Stellplatz in der Tiefgarage Zentrum Aurich kostet derzeit 54,74 €. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass mit der Ausstellung des Bewohnerparkausweises keine Stellplatzgarantie einhergeht und das Bewohnerparkgebiet nicht ausschließlich für Bewohner reserviert ist. Jedoch fallen für den Besitzenden des Bewohnerparkausweises bei Nutzung der entsprechenden oberirdischen Parkflächen keine Parkgebühren an und es besteht keine zeitliche Nutzungsbeschränkung. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen und unter Beachtung des Verwaltungsaufwandes, erscheint eine jährliche Gebühr in Höhe von 70,00 Euro für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises als angemessen.