Frau Czerwonka stellt im Hinblick auf die schriftliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31. Januar 2017 den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt „Überprüfung Denkmalschutzwürdigkeit der Häuser Norderstraße 6 und 8“ zu erweitern.

 

Herr Heinze (Stadtrat) erklärt daraufhin, dass dieses Thema im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadt- und Dorfentwicklung, Stadtmarketing und Tourismus (WSA) am 15.02.2017 behandelt werde und in der heutigen Sitzung nicht nachträglich aufgenommen werden müsse.

 

Herr Kranz und Frau Schapp befürworten den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung mit der Begründung, dass es sich um ein Kernthema für den Sanierungsausschuss handle.

 

Herr Kötting hingegen macht deutlich, dass eine Erweiterung nur gerechtfertigt sei, wenn es sich um eine dringliche Angelegenheit handle. Diese sehe er jedoch nicht. Außerdem weist er darauf hin, dass sich die Ausschussmitglieder nicht auf dieses Thema hätten vorbereiten können.

 

Auch Herr Bargmann spricht sich dafür aus, die Angelegenheit zunächst im WSA zu behandeln.

 

Nach einer kurzen Diskussion wird wie folgt über die Erweiterung der Tagesordnung abgestimmt:

 

Die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Überprüfung Denkmalschutzwürdigkeit der Häuser Norderstraße 6 und 8“ wird bei 4 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

 

Die eigentliche Tagesordnung wird im Anschluss von den Mitgliedern des Sanierungsaus-schusses mit 6 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.