Sitzung: 11.10.2021 FinA/52/2021
Beschluss: ohne Änderung empfohlen
Abstimmung: Ja: 11, Enthaltungen: 2
Vorlage: 21/092/1
Empfehlungsbeschluss:
- Abweichend
von der üblichen vertraglichen Regelung ist der Käufer der Gewerbefläche
berechtigt, hinsichtlich der innerhalb von 2 Jahren nach
Betriebsansiedlung nachzuweisenden 10 neuen sozialversicherungspflichtigen
Vollzeitarbeitsplätze auch die Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die
bereits ab dem 01. Mai 2021 in seinem Gewerbebetrieb eingestellt worden
sind.
- Käufer/in:
siehe Angaben in Anlage 2 (nicht öffentlich).
- Die
Anlagen sind Bestandteil dieser Beschlussvorlage.