Betreff
Neubesetzung und Benennung von Ratsmitgliedern in den Ausschüssen und Neuverteilung der Ausschussvorsitze
Vorlage
21/054
Aktenzeichen
FD 10
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Mit E-Mail vom 12.03.2021 hat die Fraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Aurich (GfA) mitgeteilt, dass die Ratsfrau Silvia Lübcke Mitglied der GfA-Fraktion geworden ist. Durch ihren Wechsel von der Gruppe CDU/FDP hat sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Aurich geändert. Die GfA-Fraktion hat entsprechend § 71 Abs. 9 S. 2 NKomVG einen Antrag auf Neubesetzung der Ausschüsse gestellt. Eine solche Neubesetzung erfolgt, wenn die Zusammensetzung in den Ausschüssen nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen entspricht.

 

Gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG werden die Ausschüsse in der Weise gebildet, dass die vom Rat festgelegte Zahl der Sitze auf die Benennungen der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen und Gruppen verteilt werden. Dabei erhält jede Fraktion oder Gruppe zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Die danach noch zu vergebenden Sitze werden in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile auf die Fraktionen und Gruppen verteilt. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

 

Auch in Gremien, in denen keine Änderung des Stärkeverhältnisses eingetreten ist, ist erneut ein Losverfahren durchzuführen, wenn zuvor auch ein Losverfahren notwendig gewesen ist.

 

Eine Neuverteilung und Besetzung der Mitglieder des Umlegungsausschusses ist nicht erforderlich, da die Veränderung des Stärkeverhältnisses hier keine Auswirkungen hinsichtlich der Besetzung hat.

 

  1. Verwaltungsausschuss – 10 Sitze

Fraktion/Gruppe

Berechnung

Sitze nach ganzen Zahlen

Sitze nach Anteilen

Gesamt-sitze

Gruppe SPD/GAP

10 x 14 : 40 = 3,500

3

LOS

3 +?

Gruppe CDU/FDP

10 x 11 : 40 = 2,750

2

1

3

Fraktion GfA

10 x   5 : 40 = 1,250

1

 

1

Fraktion AWG

10 x   4 : 40 = 1,000

1

 

1

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

10 x   2 : 40 = 0,500

 

LOS*

?

Fraktion DIE LINKE

10 x   2 : 40 = 0,500

 

LOS*

?

Gruppe Jakob/Ihnen

10 x   2 : 40 = 0,500

 

LOS*

?

Gesamt

7

3

10

 

Es ist ein Losverfahren über die verbleibenden zwei Sitze zwischen der Gruppe SPD/GAP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe Jakob/Ihnen vorzunehmen. Das Los zieht die Ratsvorsitzende. Die mit Sternchen gekennzeichneten Lose sind bei negativer Auslosung mit beratender Stimme vertreten.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Rat einstimmig ein anderes Verfahren beschließen kann (§ 75 Abs. 10 NKomVG).

 

  1. 7 Fachausschüsse – jeweils 13 Sitze

Folgende Ausschüsse sind neu zu besetzen:

 

·         Haushalts-, Finanz-, Personal-, Rechnungsprüfungs-, Feuerlöschausschuss

·         Bauausschuss

·         Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Energie

·         Sanierungs- und Konversionsausschuss

·         Schul- und Kulturausschuss

·         Jugend-, Sport- und Sozialausschuss

·         Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadt- und Dorfentwicklung, Stadtmarketing und Tourismus

Bei allen vorgenannten Ausschüsse handelt es sich um 13er-Ausschüsse. Es sind somit jeweils 13 Sitze zu verteilen.

Die Zusammensetzung der Fraktionen und Gruppen ergibt sich wie folgt:

 

Fraktion/Gruppe

Berechnung

Sitze nach ganzen Zahlen

Sitze nach Anteilen

Gesamt-sitze

Gruppe SPD/GAP

13 x 14 : 40 = 4,550

4

 

4

Gruppe CDU/FDP

13 x 11 : 40 = 3,575

3

 

3

Fraktion GfA

13 x   5 : 40 = 1,625

1

1

2

Fraktion AWG

13 x   4 : 40 = 1,300

1

 

1

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

13 x   2 : 40 = 0,650

 

1

1

Fraktion DIE LINKE

13 x   2 : 40 = 0,650

 

1

1

Gruppe Jakob/Ihnen

13 x   2 : 40 = 0,650

 

1

1

Gesamt

9

4

13

 

Die Gruppe CDU/FDP verliert jeweils einen Sitz in allen vorgenannten Ausschüssen. Die Fraktion GfA erhält jeweils einen zusätzlichen Sitz. Bei den anderen Fraktionen und Gruppen ergeben sich keine Änderungen.

 

  1. Ausschutz-Vorsitze über die 7 Fachausschüsse

Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2 3 usw. ergeben. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das die/der Vorsitzende der Vertretung zu ziehen hat. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsmitglieder. Es wird darauf hingewiesen, dass der Rat einstimmig ein anderes Verfahren beschließen kann (§ 75 Abs. 10 NKomVG).

 

Fraktion/Gruppe

Sitze

Teiler 1

Zugriff

Teiler 2

Zugriff

Teiler 3

Zugriff

Gruppe SPD/GAP

14

14

1

7

3

4,67

6

Gruppe CDU/FDP

11

11

2

5,5

4

3,67

 

Fraktion GfA

5

5

5

2,5

 

 

 

Fraktion AWG

4

4

7

 

 

 

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2

2

 

 

 

 

 

Fraktion DIE LINKE

2

2

 

 

 

 

 

Gruppe Jakob/Ihnen

2

2

 

 

 

 

 

 

Hier ergibt sich bezüglich des Zugriffs auf die Ausschuss-Vorsitze eine andere Reihenfolge als bei der Neuverteilung in der Sitzung am 19.11.2020. Die jeweiligen Fraktionen und Gruppen teilen in der Sitzung des Rates am 25.03.2021 in der Reihenfolge des Zugriffs mit, welche Ausschuss-Vorsitze wahrgenommen werden.

Die Regelung der Vertretung der Ausschussmitglieder schreibt das Nds. Kommunale Verfassungsgesetz nicht vor. Es wird darauf hingewiesen, dass der Rat der Stadt Aurich am 20.04.2006 beschlossen hat, dass die Vertretung in den Ausschüssen innerhalb der Fraktionen bzw. Gruppen geregelt wird.

 

Hinweis:

Die Fraktionen und Gruppen werden gebeten, der Stabsstelle des Bürgermeisters frühzeitig bis zu Sitzung des Rates am 25.03.2021 mitzuteilen, welche Mitglieder künftig nicht mehr im Ausschuss vertreten sein werden und welche Mitglieder sie in die jeweiligen Ausschüsse versenden.