Straßenreinigungsgebühren für die Wiesenser Straße (Abschnitt Fenneweg/Körteweg)

Sachverhalt:

Der Ortsrat Brockzetel/ Wiesens hat in der Sitzung vom 13.06.2019 folgenden Empfehlungsbeschluss gefasst:

„Es wird einstimmig beschlossen, dass die Wiesenser Straße auf dem Abschnitt Fenneweg/Körteweg nicht gereinigt werden soll. Als Begründung führt der Ortsrat die unverhältnismäßige und unzumutbare Höhe der Straßenreinigungsgebühr aufgrund der zahlreichen landwirtschaftlichen Nutzflächen für einzelne Anlieger an. Außerdem befinde sich auf der Westseite größtenteils kein Bordstein. Die Gebühr finde in der Bevölkerung keine Akzeptanz.“

Die Wiesenser Straße ist 2018 neu in das Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen worden. Es wird verwaltungsseitig festgestellt, dass diese Straße nicht ortsnah angesiedelt ist und die Straße vor 2018 auch nicht gekehrt wurde. Die Verwaltung schließt sich der Empfehlung des Ortsrates an.

Die Verwaltung schlägt vor, dass das betreffende Teilstückstück der Wiesenser Straße aus dem Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung herauszunehmen.