In
der Ausgabe des Niedersächsischen Ministerialblattes vom 01.12.2021 erfolgte
die Bekanntmachung des Landkreises Aurich zur Einleitung des
Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben „Zentralklinikum Georgsheil“, mit der
Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 24.02.2022.
Die Stadt Emden und der Landkreis Aurich planen derzeit den Bau einer Zentralklinik in Uthwerdum. Damit sollen die Krankenhäuser in Emden, Norden und Aurich entfallen. An diesen Standorten soll eine Notfallversorgung aufgebaut werden. Als Gründe für die Zusammenlegung werden u.a. wirtschaftliche Gründe und Fachkräftemangel genannt. Es soll mit diesem Zentralklinikum auch die Leistungsfähigkeit und die medizinische Versorgung in der Region sichergestellt sowie ggfls. verbessert werden.
Zur Umsetzung des Vorhabens bedarf es einer raumordnerischen Beurteilung, die mit diesem Verfahren eingeholt werden soll.
Hierzu
wird von der Stadt Aurich folgende Stellungnahme abgegeben:
I.
Gutachten zur Standortwahl des
Zentralklinikumsfür die stationäre Akutversorgung der Region Emden, Aurich und
Norden – Institute for Health Care Business GmbH
Es wurde bewusst der Standort Uthwerdum gewählt, wie das Gutachten des HBC zeigt. Dieses Gutachten ist den Verfahrensunterlagen als Anlage beigefügt (hier ab Seite 17).
Unter Punkt 3.1 werden die Kernzeichnungsbereiche erwähnt und in der Karte 1 dargestellt. Die Anzahl der Patienten im nordwestlichen Gebiet überwiegen vor dem Rest des gekennzeichneten Einzugsgebietes. Die Samtgemeinde Holtriem ist hier als nicht erfasst dargestellt, obwohl umliegenden Gemeinden, insbesondere auch die Samtgemeinde Esens, welche ebenfalls dem Landkreis Wittmund angehört, zum Kerneinzugsgebiet der Krankenhäuser Aurich, Emden und Norden gehören. Dies gilt im Übrigen auch für die Karte 2. Eine entsprechende Erläuterung fehlt hierzu.
Unter Punkt 3.2 findet eine Fahrzeitanalyse statt. In dieser Darstellung der Karte 3 geht man davon aus, dass derzeit rund 187.184 Einwohner/innen das Krankenhaus in der Stadt Aurich innerhalb von 30 Minuten erreichen können. Im Jahr 2030 geht man von 189.249 Einwohnern/innen, Tendenz somit steigend, aus. Damit werden die Zahlen der Städte Emden und Norden zum Teil deutlich übertroffen. Lediglich die Karte des Standortes Uthwerdum zeigt einen größeren Einzugsbereich auf. Hier wird von derzeit 214.203 Einwohnern/innen ausgegangen und im Jahr 2030 von 213.817, somit Tendenz rückläufig.
Es ist zu erkennen, dass der Vorteil dieses Standorts im Fahrzeitmodell 30 Minuten bei lediglich rund 25.000 Einwohnern/innen liegt, Tendenz sinkend.
Bei allen im Gutachten dargestellten Betrachtungen bleiben die medizinischen Notfallzentren, wie sie vorgesehen sein sollen, außen vor.
In der Stadt Aurich befindet sich neben dem derzeitigen Klinikum eine Freifläche, die städtebaulich immer für eine Erweiterung bzw. einen Neubau freigehalten wurde.
II. Raumordnerische
Stellungnahme zur Aufgabe der Kliniken in den Mittelzentren Aurich, Emden,
Norden zu Gunsten eines Zentralklinikums am Standort Uthwerdum, Gemeinde Südbrookmerland
– Dr. Jansen GmbH
1.1.1:
Bedeutung als Wohnstandort
Die Einwohnerzahl beträgt zum 31.12.2020 rund 43.000 Einwohner. Dadurch ist auch in der zweiten Spalte die prozentuale Angabe der Steigerung zu ändern. In diesem Zusammenhang sollte der Wohnort der Klinik-Mitarbeiter / des Pflegepersonals dargestellt werden. Seitens des Landkreises steht die Behauptung im Raum, dass der Wohnort und der Krankenhausstandort in keinem Zusammenhang stehen. Das stimmt nur in Einzelfällen. Hier ist durchaus ein Zusammenhang zu erkennen und es wird eine Abwanderung aus der Stadt Aurich befürchtet. Daher sollte hier eine eingehende Untersuchung mit Darstellungen erfolgen.
Auf Seite 12 wird auf die Zahl des Landesamtes für Statistik Niedersachsen und der Bertelsmann-Stiftung hingewiesen. Dort wird eine etwas verhaltene Prognose zur Bevölkerungsentwicklung abgegeben. Der gesamte Artikel beruht auf dieser Entwicklung laut Bertelsmann-Stiftung und nur der vorletzte Satz weist darauf hin, dass die Entwicklung eher positiv ist. Hier hätte weiter ausgeführt werden müssen: Welche Schlüsse werden daraus gezogen und welche Auswirkungen haben die Beschäftigten des Krankenhauses auf diese Entwicklung?
1.1.2:
Bedeutung als Wirtschaftsstandort
Diesem Punkt kommt eine höhere Bedeutung zu. Die Stadt Aurich ist die größte Stadt im Kreisgebiet und Kreissitz. Gleichzeitig ist hier die größte Anzahl Arbeitsplätze im Kreisgebiet und die Stadt Aurich trägt den größten Teil der Gewerbesteuerumlage an den Landkreis. Die Zahl der Arbeitsplätze ist in den vergangenen Jahren stetig überproportional gestiegen. Das Krankenhaus ist dabei ein nicht unerheblicher Arbeitgeber. Es wäre zu ermitteln, wie hoch die Anzahl der Arbeitsplätze im Krankenhaus genau ist, beziehungsweise die der Zulieferer die in Aurich tätig sind.
Bezüglich des
Tourismus wird hier von Zahlen des Landesamtes für Statistik ausgegangen. Wie
im Gutachten korrekt wiedergegeben, erfasst das Landesamt lediglich
Hotelgewerbe mit über zehn Betten. Tatsächlich verfügt Aurich über erheblich
mehr Unterkünfte in kleineren Pensionen und Ferienwohnungen, so dass die Zahlen
der Übernachtungen im vergangenen Jahr bei rund 240.000 und die Anzahl der
Gäste bei rund 80.000 lagen.
1.1.3
Mittelzentrales Versorgungsangebot
Zu Recht wird
der wandelnde ÖPNV angesprochen. Es gab jedoch bereits eine Planung für den
SPNV auf der Strecke Aurich-Emden aus dem Jahre 2015. Der momentane Busverkehr
wird als Taktverkehr dargestellt, ist jedoch vollkommen unzureichend. Hier
bedarf es einer Darstellung wie die derzeitige Taktung aussieht. Der Anruf-Bus
in der Stadt Aurich ist eine eigenfinanzierte Einrichtung der Stadt Aurich.
Allerdings wird er nicht bis zum frühen Abend genutzt, sondern lediglich bis
zum späten Nachmittag (18.00 Uhr). Bezüglich der geplanten Umgehungsstraße
B210n, beziehungsweise des geplanten Zubringers zur A 31, wäre zu prüfen, wie
die Auswirkungen nach der Produktionsumstellung der Fa. Enercon und des
Wegfalls des Krankenhauses sind.
Das Einzelhandelsgutachten stammt aus dem Jahre 2015 und wurde seitens der
Stadt 2019 und 2020 lediglich projektbezogen fortgeschrieben. Auf die
Fortschreibung wird hier nicht näher eingegangen. Dieser Fortschreibung ist
jedoch höhere Bedeutung beizumessen, als das die Auswirkungen der
CORONA-Pandemie einfließen müssen. Gerade Innenstädte hatten es vorher bereits
schwer - das hat sich nun noch verstärkt und das Online-Einkaufsverhalten wird
sich vermutlich kaum zurückdrehen lassen. Dies gilt umso mehr da gemutmaßt
wird, dass durch die 1 km betragende Entfernung zwischen den
Hauptgeschäftsbereichen und dem Krankenhaus keine Veränderung in größerem
Umfang zu erwarten ist. Es kann nicht nur auf die fußläufige Verbindung
abgestellt werden. Viele Patientenbesucher kommen von außerhalb und sind
aufgrund mangelnder öffentlicher Verkehrsmittel auf die Anreise per PKW
angewiesen. Es ist davon auszugehen, dass sich daraus durchaus Kaufkraft für
die Stadt Aurich, insbesondere der Innenstadt, bzw. der Gewerbezentren West und
Süd ableiten lässt. Das dürfte umso mehr bei wiederkehrender Terminen der Fall
sein, z. B. Immunisierung, Hebammen – Rückbildungsgymnastik usw.
Daher ist ein
neues Gutachten mit einer entsprechenden Studie mit Szenario des Wegfalls des
Krankenhauses zwingend notwendig. Weil hier der Landkreis den Ausschlag dazu
gegeben hat, müssen die Kosten dafür von dort übernommen werden.
Im
Kongruenzraum wird nicht von der Stadt Wiesmoor gesprochen. Gehört diese nicht
zum Einzugsbereich der Stadt Aurich? Es stellt sich auch die Frage, ob der
Kongruenzraum im Einzelhandel mit dem im Gesundheitswesen in Aurich
gleichzusetzen ist. Ein nicht unerheblicher Teil von Patienten kommt aus dem
benachbarten Landkreis Wittmund (nicht nur Holtriem, auch Dunum, Esens usw.)
nach Aurich. Es wird um Darstellung der Herkunft der Patienten der UEK Aurich
gebeten, um hier eine belastbare Aussage treffen zu können.
Bildung:
Dieser Bereich
bedarf der Überarbeitung.
- Es fehlen neue Einrichtungen im EEZ, wie das ZNT
- Es fehlen Hinweise auf das Studienseminar und das RPZ
Derzeit wird eine Fünfzügigkeit und dem damit einhergehenden Ausbau der Realschule in Aurich diskutiert. Somit ist eine Ausdehnung der bildungsbezogenen Infrastruktur in Aurich zu erwarten.
Kultur und Freizeit:
Es wird eine Reihe von Aktivitäten
aufgezählt. Die Sparkassenarena und die Stadthalle werden für Konzerte stark
nachgefragt. Die dort angebotenen Konzerte und Veranstaltungen locken Besucher
aus dem gesamten Nordwestlichen Raum an, Aurich ist dafür bekannt. Das Bad „De
Baalje“ hat jährlich rd. 330.000 Besucher. Diese kommen zu einem großen Anteil
aus den umliegenden Gemeinden oder als Touristen. Der Badesee Tannenhausen ist
in jedem Sommer Anziehungspunkt für tausende Besucher aus ganz Ostfriesland.
Fazit:
Die Schlussfolgerungen sind sehr pauschal,
nicht belegt und in Teilen sogar unbegründet. Hier wird um Nachbesserung und Beantwortung
der offenen Fragen gebeten.
Insgesamt lässt sich sagen, dass das
Krankenhaus nicht isoliert betrachtet werden kann. Es ist ein Wirtschaftsfaktor
und eine Einrichtung der Daseinsvorsorge. Aurich ist in der Region stark
verwurzelt und alle Dienstleister (öffentlich und privat) übernehmen vielfältig
Aufgaben für die umliegenden Gemeinden - innerhalb und außerhalb des
Landkreises. Das lässt sich seitens der Stadt nur mit einer starken
Wirtschaftskraft und entsprechenden Einnahmen bewältigen. Das Krankenhaus ist
ein Baustein dieses Erfolges und der Wirtschaftskraft. Daher sind die
Auswirkungen sorgfältig zu prüfen. Die offenen Fragen sind oben bereits
dargestellt.
Es stellt sich für die Stadt Aurich die
Frage, ob eine Verlagerung mit den raumordnerischen Folgen für Ostfriesland und
der Stadt Aurich im Verhältnis von Erfolg (+25.000 Einwohner/innen, Tendenz
sinkend bis 2030) und Aufwand (Schwächung des Mittelzentrums Ostfriesland)
steht.
Hierzu finden sich keine Angaben.
Insbesondere fehlt eine wirtschaftliche Betrachtung die diese Faktoren objektiv
ins Verhältnis setzt.
In die Betrachtung ist weiterhin bislang
noch nicht der Flächenverbrauch in der Gemeinde Südbrookmerland und der
Eingriff in die Natur eingeflossen, der in der Stadt Aurich, auf dem
Bestandsgrundstück nicht in dem Maße zu Buche schlagen würde. Um Ergänzung und
Abwägung der Standortbewertung um diese Angaben wird gebeten.
Hinzu kommen allgemeine Fragen, wie z. B.
sich die Einnahmen im Bereich der Einkommensteuerumlage darstellen. Es kommen
sicherlich noch einige hinzu.
In der Vergangenheit hat die Stadt Aurich
schon verschiedene Wirtschaftsfaktoren verloren. Durch den Weggang der
Bundeswehr sind in Aurich tausende Arbeitsplätze/Dienstplätze weggefallen. Das
hatte auch Auswirkungen auf das Freizeitverhalten und die kulturelle Vielfalt
in Aurich. Durch die Soldaten - die oft jünger und nur in der Woche in Aurich
stationiert waren - gab es ein vielfältiges Freizeitangebot auch für junge Menschen.
Das ist aufgrund fehlender Nachfrage gerade in den Abendstunden nun erheblich
eingeschränkt oder nicht mehr vorhanden. Die Auswirkungen sind noch deutlich zu
spüren. Eine Verwertung des Kasernengeländes ist bislang ebenfalls noch nicht
erfolgt. Hier befindet sich die Stadt in einem Prozess der seitens des Bundes
und des Landes zwar gefördert wird, jedoch auch bei der Stadt einen massiven
Aufwand bedeutet.
Ein Teil der verlorenen Wirtschaftskraft
konnte durch die Expansion der Fa. Enercon aufgefangen werden. Dies war
ausschließlich dem Mut eines Pioniers der Windenergie zu verdanken. Zumindest
wirtschaftlich konnte sich Aurich dadurch weiter entwickeln. In dem Sog haben
sich eine Reihe von weiteren Unternehmen hier angesiedelt. Durch die Schwächung
der Windkraftbranche kommt es dort einerseits seit einigen Jahren zum Wegfall
von Arbeitsplätzen und andererseits zu starken Einbrüchen bei der Gewerbesteuer
in der Stadt Aurich. Hier ist eine Kompensation bislang nicht erfolgt.
Der Behördenstandort konnte gesichert
werden. Z.T. erfolgt hier sogar noch eine Erweiterung, was noch immer die
Bedeutung der Kreisstadt in Ostfriesland widerspiegelt.
Bei einem Abzug
der UEK wird der nächste „Knick“ erwartet. Zusätzlich gibt es in Aurich eine
freie Immobilie in einem nicht zu vernachlässigenden Umfang. Hier ist eine
Nachnutzung seitens des Landkreises zu sichern.
Ausblick:
ÖPNV/SPNV
Das Thema ÖPNV/SPNV spielt in diesem Zusammenhang eine große Rolle. Die
Verbindung zum neuen Krankenhaus muss durch einen regelmäßigen öffentlichen
Verkehr für den gesamten Einzugsbereich dargestellt werden. Aus Aurich sollte
dies schienengebunden erfolgen. Dadurch könnten als Nebeneffekt die Städte und
Gemeinden im Bereich Emden, Aurich und Norden mit den dazwischenliegenden
Gemeinden näher zusammenwachsen. Hieraus kann sich ein starker Wirtschaftsraum
entwickeln. Eine reine Busverbindung kann das zumindest zwischen den Städten
nicht erreichen. Die Fahrzeiten der Bahn liegen in der Zeit von 04.00 - 22.00
Uhr und orientieren sich an den Schichtzeiten der Belegschaft. Eine Beratung
und ein entsprechendes Planverfahren sollte parallel zur Krankenhausplanung
erfolgen und nicht erst später begonnen werden.
Nachnutzung der Klinik
Der Presse war zu entnehmen, dass die Krankenpflegeschule in Emden beheimatet
werden soll. Dem Vernehmen nach soll dort auch die Psychiatrie erhalten
bleiben. Weitere Bereiche kommen sicher noch hinzu. In der Stadt Norden wird
ebenfalls die Psychiatrie erhalten bleiben. Auch sind evtl. weitere Bereiche in
Rede. Weiterhin verfügt Norden über eine Anzahl von Reha-Kliniken. Ebenso
fördert der Landkreis Aurich im Norden des Landkreises die Errichtung eines
stationären Hospizes.
Die Einrichtung eines MVZ ist für alle drei Standorte und in Wiesmoor geplant.
Das Thema Gesundheit wird also in beiden alten Klinikstandorten einen
nennenswerten Stellenwert erhalten.
In der Stadt Aurich hingegen ist nach derzeit vorhandener Kenntnis keine weitere
Einrichtung außerhalb des MVZ geplant. Hier bitte ich gegebenenfalls um
Richtigstellung. Es besteht die Frage, ob die Radiologie und das Röntgen in
Aurich verbleiben. Diese Anlagen sind schwer umzusiedeln und das Gebäude kaum nachnutzbar.
Folgende Ideen/Vorschläge für eine Nachnutzung sollen hier unterbreitet werden:
1. Gesundheitsamt des Landkreises
2. Ansiedlung einer Reha-Einrichtung mit Anlage Kurpark auf dahinterliegendem
Grundstück
3. Hotel / Pflegeeinrichtung - Mietwohnung mit angeschlossener optionaler
Pflege und
Unterbringungsmöglichkeit für Angehörige
Hierdurch kann ein fließender Übergang beim Wohnen im Alter
ermöglicht werden.
4. Einrichtung für schwerbehinderte /schwerstbehinderte Menschen und deren
Angehörige.
Evtl. Kooperation mit den WfbM.
Zusammenfassend der Forderungskatalog der
Stadt Aurich für die raumordnerische Bewertung:
In dem Gutachten soll eine Tabelle
eingearbeitet und textlich erläutert werden, die eine Aussage darüber trifft,
wieviel Ärzte, Pfleger/Krankenschwestern, sonstiges Personal in der UEK
beschäftigt sind und in welchen Gemeinden diese Mitarbeiter*innen wohnen. Wir
erwarten lediglich die Angabe der Personenanzahl (aufgegliedert in den o.a.
Berufsgruppen); das dürfte nach Datenschutz-bestimmungen absolut unbedenklich
sein.
- In dem
Gutachten soll ein Hinweis erfolgen, dass bzgl. etwaiger Synergien
zwischen UEK und Ärzten (Arztpraxen) resp. den Ärzten (Arztpraxen)
untereinander eine gesonderte Fachexpertise zu erstellen ist.
- Zur Nachfolgenutzung
der freiwerdenden Liegenschaft UEK erwartet die Stadt Aurich Vorschläge
vom Landkreis resp. der Trägergesellschaft. Unabhängig davon unterbreitet
die Stadt Aurich schon jetzt folgende Vorschläge
1) Gesundheitsamt des Landkreises
2) Ansiedlung einer Reha-Einrichtung mit Anlage Kurpark auf dahinterliegendem Grundstück
3) Hotel / Pflegeeinrichtung - Mietwohnung mit angeschlossener optionaler Pflege und Unterbringungsmöglichkeit für Angehörige Hierdurch kann ein fließender Übergang beim Wohnen im Alter ermöglicht werden.
4) Einrichtung für schwerbehinderte /schwerstbehinderte Menschen und deren Angehörige. Evtl. Kooperation mit den WfbM.
Die Stadt Aurich erwartet zudem, dass der
Landkreis / die Trägergesellschaft dazu sehr zeitnah Gesprächsangebote
unterbreitet.
- In der
Stellungnahme von Frau Sobotta sollen detailliertere Ausführungen zum SPNV
gemacht werden. Ggf. soll auf eine ergänzende Expertise zu notwendigen
Investitionen und etwaigen Betriebsformen incl. deren dauerhafte
Finanzierung der Strecke Aurich – Zentralklinik (mit Anbindung an Emden
und Norden) eingegangen werden.
- Die
Auswirkungen auf den Einzelhandel sind u. E. nicht ausführlich genug
dargestellt und beruhen zudem auf veraltete Daten (z.B. 2015). Die Stadt
Aurich erwartet hierzu ein vom Landkreis finanziertes
Einzelhandelsgutachten, das verfahrensrechtlich und inhaltlich allerdings
ausschließlich von der Stadt Aurich begleitet wird.