Betreff
Ergebnis Bürgerbeteiligung Grüner Weg
Vorlage
22/176
Art
Informationsvorlage

Sachverhalt:

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aurich waren zwischen dem 01.08.2022 und dem 15.09.2022 aufgerufen, an der Bürgerbeteiligung zur Fahrradstraße „Grüner Weg“ teilzunehmen.

Insgesamt haben an der Bürgerbeteiligung „Grüner Weg“ 527 Personen teilgenommen. 469 Personen haben online abgestimmt, 58 gaben ihre Stimme vor Ort analog ab. Dies entspricht ca. 1% der Auricher Bevölkerung.  

Zum rechtlichen Hintergrund einige grundsätzliche Anmerkungen zum Thema Fahrradstraße. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 15.11.2021 dürfen Fahrradstraßen nur auf Straßen mit einer hohen Fahrradverkehrsdichte, mit einer zu erwartenden hohen Fahrradverkehrsdichte, mit einer hohen Netzbedeutung für den Radverkehr oder mit lediglich untergeordneter Bedeutung für den Kraftfahrzeugverkehr eingerichtet werden. Nach der Straßenverkehrsordnung sind Fahrradstraßen ausschließlich für den Radverkehr bestimmt. Sofern andere Verkehrsarten zugelassen werden, haben sich diese Verkehrsarten dem Radverkehr unterzuordnen.

Der Grüne Weg wurde als Fahrradstraße mit dem Zusatz „Anlieger frei“ beschildert, damit eine Erreichbarkeit der Grundstücke für die Anlieger gewährleistet werden konnte. Die derzeitige Beschilderung erfüllt alle rechtlichen Kriterien für eine Fahrradstraße, alle im Rahmen der Bürgerbeteiligung dargestellten alternativen Varianten wären aber ebenso rechtlich zulässig. Der Einbau eines Pollers oder andere verkehrsregelnde Maßnahmen sind somit für die Durchsetzbarkeit einer regelkonformen Nutzung der Straße nicht erforderlich. 

A)     Variante:

Insgesamt gab eine Mehrheit von 52% (273 von 527) der Teilnehmenden an, die Lösung „Aufbau eines Pollers Holzbrücke/Westgaster Weg“ (Variante 2) zu bevorzugen (siehe Abb. 3). Die Errichtung baulicher Elemente zur Geschwindigkeitsreduzierung erreichte 17% der Stimmen. 15% der Teilnehmenden stimmte für die Variante, die Ist-Situation beizubehalten. Weitere 15% reichten eigenen Vorschläge ein. Die Variante „Aufbau Poller Westgaster Weg/Berliner Ring“ erhielt 1% der Stimmen.

 
Abb.1: Bevorzugte Lösung

B)      Altersgruppe:

Die meisten Teilnehmenden befanden sich in der Altersgruppe zwischen 41 und 60 Jahren (45%). In der Altersgruppe zwischen 19 und 40 Jahren lagen 27% der Teilnehmenden, weitere 25% ordneten sich der Altersgruppe 61 Jahre und älter zu. 3% der Teilnehmenden sind unter 18 Jahre alt.

C)      Wohnort und Fortbewegungsmittel

Die meisten Teilnehmenden (46%) gaben ihren Wohnort in der Kernstadt von Aurich an, gefolgt von den Stadtteilen Haxtum (15%) und Extum (11%). 71% der Teilnehmenden gaben an, im Straßenverkehr überwiegend mit dem Fahrrad unterwegs zu sein - gefolgt vom Auto mit 24%. Der Anteil der Teilnehmenden, die im Grünen Weg zu Fuß unterwegs sind, beträgt 4% (siehe Abb. 2).

Abb.2 Ergebnis Frage 3: genutzte Verkehrsmittel

D)     Nutzungsart und -häufigkeit

Zur Nutzungshäufigkeit gaben die Teilnehmenden an, die Fahrradstraße Grüner Weg täglich (30%), wöchentlich (29%) oder mehrmals im Monat (35%) zu nutzen.

Der Anlass zur Nutzung der Fahrradstraße Grüner Weg erfolgte bei 63% der Teilnehmenden aus privaten Gründen. Berufliche Gründe wurden von 21% der Teilnehmenden angegeben, 11% nutzen die Fahrradstraße als Anlieger.

E)      Sicherheitsempfinden:

Auf die Frage, wie sicher sich die Teilnehmenden als Fußgänger/Radfahrer im Grünen Weg fühlen, gaben 31% an, sich meistens sicher zu fühlen. 27% fühlen sich bei der Nutzung des Grünen Weges sicher, 22% meistens unsicher und 20% unsicher.

 

Alle vier zur Auswahl stehenden Varianten sahen den Erhalt der Fahrradstraße vor. Dies ist mit der Ausweisung des Grünen Weges als Fahrradstraße im „Masterplan Radverkehr 2030“ zu begründen. Zusätzlich zu den Vorschlägen konnten die Bürgerinnen und Bürger eigene Ideen einreichen. Diese werden folgend stichpunktartig zusammengefasst:

-          Die Aufhebung der Fahrradstraße ist unter den individuellen Vorschlägen die meist-genannte Lösung (ca. 12 mal)

-          Grundlegende Kritik am Sinn und Vorgehen der Beteiligung, aber kein eigener Vorschlag. Beschwerden über Ungleichbehandlung der BürgerInnen

-          Die Gleichberechtigung von Fahrrad und PKW in Grünen Weg wurde ca. 4 bis 5 mal vorgeschlagen

-          Technische Probleme beim Online-Portal wurden ebenfalls mehrfach erwähnt (Probleme beim Hochladen von Skizzen und der Emailregistrierung bei der Abstimmung) ca. 9 bis 10  mal

-          Zusätzlich viele Einzelvorschläge wie das Aufstellen großer Blumenkästen zur Verkehrsberuhigung, Sperrung der Straße für den PKW-Verkehr zwischen 22:00 und 6:00 Uhr, Aufstellung von Sackgassen- und/oder Anlieger frei-Schildern, Personal aufstellen, welches durchfahrende PKW kontrolliert, 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung für PKW kontrollieren

Abb.3: Ergebnis Bürgerbeteiligung