Betreff
Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 - Anhörung der Ortsräte
Vorlage
24/195/1
Aktenzeichen
12 / 20 20 20 - 2025
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
Sachverhalt:
Nach § 93 Abs. 2 Satz 3
sind die Ortsräte bei den Beratungen der Haushaltssatzung anzuhören. Durch die
Anhörung wird den Ortsräten die Möglichkeit eingeräumt, Vorschläge zu
unterbreiten und Anregungen zu geben. Ein Beschluss ist nicht erforderlich.
Als Ergänzung zur
Einbringungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2025 (Drs. 24/195) wird für die
Ortsräte in gewohnter Form eine Vorlage zur Anhörung (Anlage 4) zur Verfügung
gestellt.