Betreff
Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 - Anhörung der Ortsräte
Vorlage
24/195/1
Aktenzeichen
12 / 20 20 20 - 2025
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Nach § 93 Abs. 2 Satz 3 sind die Ortsräte bei den Beratungen der Haushaltssatzung anzuhören. Durch die Anhörung wird den Ortsräten die Möglichkeit eingeräumt, Vorschläge zu unterbreiten und Anregungen zu geben. Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Als Ergänzung zur Einbringungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2025 (Drs. 24/195) wird für die Ortsräte in gewohnter Form eine Vorlage zur Anhörung (Anlage 4) zur Verfügung gestellt.